Antrag: Vertraulichkeit von Antworten auf Anfragen der Kreistagsfraktionen
Mit Datum vom 17. März 2017 stellte die AfD-Fraktion die schriftlichen Anfragen 10 und 11. Die 10. Anfrage bezog sich auf die landkreiseigenen Schulen sowie deren Schadensentwicklungen. Die 11. Anfrage befasste sich mit den dem Landkreis entstehenden Kosten, für die Anmietung von Immobilien zur Nutzung als Asylantenheime. Beide Antworten enthielten einen Vertraulichkeitsvermerk. Unsere Anfragen sowie […]
Antrag: Verringerung der Anzahl der Kreistagsabgeordneten
Die Zahl der Kreistagsabgeordneten ist in § 25 der Hessischen Kommunalordnung gesetzlich festgelegt und bedeutet für den Landkreis Kassel mit rund 240.000 Einwohnern, dass die hohe Zahl von 81 Abgeordneten den Kreistag bilden. Die Zahl ist erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass beispielsweise das Saarland mit etwa 1 Mio. Einwohnern lediglich über 51 Landtagsabgeordnete verfügt […]
Antrag: Einhaltung des Asylrechts im Landkreis Kassel
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch, den 26.07.2017 im Fall zweier Asylanträge festgestellt, dass auch Ausnahmesituationen kein Abweichen von den geltenden, europäischen Zuständigkeitsregeln bei Asylverfahren ermöglichen. Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrem Gutachten die Ansicht vertreten, dass unter den „ganz außergewöhnlichen Umständen“ der Flüchtlingskrise 2015 das Abweichen der EU-Staaten von den Dublin-Regeln rechtens gewesen […]
Anfrage: Asylunterkünfte im Landkreis
Wir fragen an: Welche Asylunterkünfte bestehen Stand März 2017 im Landkreis Kassel? Welche davon sind angemietet bzw. gepachtet, welche sind gekauft worden und welche in eigenem (Alt-)Bestand? Welche Kauf- oder Pachtkosten entstehen jeweils pro Asylunterkunft monatlich/jährlich (inkl. Kauf-Nebenkosten)? Wie hoch sind die jeweiligen Bewirtschaftungskosten (komplett) jeder Unterkunft? Wie lang sind die Laufzeiten der Pachtverträge jeweils? […]
Pressemitteilung: Parteiaustritt Dr. Klasen – Der richtige Schritt
Landkreis Kassel. Der Kreisverband der AfD im Landkreis Kassel begrüßt die Entscheidung von Herrn Dr. Klasen, die Alternative für Deutschland zu verlassen. Herr Dr. Klasen fiel in den vergangenen Monaten durch Äußerungen auf, die im absoluten Gegensatz zu den Grundprinzipien der AfD stehen. Mehrmals mussten sich Partei- und Fraktionsmitglieder für seine Ansichten verantworten und die […]
Anfrage: Schulen im Landkreis Kassel
Wir fragen an: Frage: Wo sind die Schulen im Landkreis Kassel, wann wurden sie gebaut und welche Schulform kann jeweils absolviert werden? Frage: Wer ist Unterhalter der Schulen? Frage: Welchen Sanierungsbedarf haben die einzelnen Schulen in Euro? Frage: Gegen was sind die Schulen versichert und wo sind sie versichert? Welche Versicherungsbeiträge fallen pro Schule an? […]
Antrag: Wirksamer Schutz gegen Eisschlag von der A44-Brücke
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Hessen Mobil anzuschreiben und einen wirksamen Schutz gegen Eisschlag von der A-44-Brücke einzufordern. Hessen Mobil soll auch Stellung nehmen zur eventuellen Anbringung eines ausreichend hohen Gitters oder Netzes an der Brücke vom östlichen Widerlager bis zur Mitte der Fulda und zur eventuellen Sperrung der A-44-Brücke für den LKW-Verkehr in Ost-West-Richtung […]