Antrag: Polizeidienststelle in Fuldabrück
Beschlussvorschlag:In Fuldabrück sollte es eine Polizeidienststelle geben. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die zuständigen Polizeibehörden zu kontaktieren.Des Weiteren soll die Umsetzung einer Polizeidienststelle geprüft werden. Begründung:Die AfD Gemeindevertretung besteht darauf, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihres Eigentums, uneingeschränkt wahrnimmt. Seit ihrer Entstehung fordert die AfD die Verbesserung […]
AfD-Fraktion des Landkreises Kassel irritiert über „Bussi-Botschaften“ des Landrates Schmidt zum Landtagswahlprogramm der hessischen FDP
Landkreis Kassel. Die kürzlich durch Herrn Schmidt verfasste Pressemitteilung zum Landtagswahlprogramm der Hessen-FDP sorgt bei der AfD für Unverständnis. Schmidt lobte über den offiziellen Presseverteiler des Landkreises die FDP als Partei, die sich für den ländlichen Raum einsetze und urteilte, sie sei auf dem „richtigen“ Weg. Kohlweg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis, macht deutlich: „Neben […]
Pressemitteilung: Direktkandidaten der AfD im Landkreis Kassel auf hessischer Liste zur Landtagswahl
Hessen/Landkreis Kassel. Die beiden Direktkandidaten der AfD im Landkreis Kassel wurden auf dem an zwei Wochenenden stattfindenden Landesparteitag auf die Liste zur Landtagswahl 2018 gewählt. Damit sprachen die Delegierten den beiden im Wahlkreis 1 und 2 antretenden Direktkandidaten das Vertrauen aus und sicherten Industriemeister Volker Richter über die Landesliste auf Platz 9 ab. Unternehmer Kohlweg, […]
Pressemitteilung OV Fuldabrück: Kitas ab 01. August 2018 für viele Eltern kostenfrei
Zum 1. August wird die Kindergartengebühr zum Teil abgeschafft, für 6 Stunden am Tag ist die Betreuung kostenlos. Das Land bezahlt der Gemeinde Fuldabrück 135,60 € pro Kind im Monat, die tatsächlichen Kosten sind allerdings um ein vielfaches höher. Im Vorfeld hat die Gemeinde Fuldabrück deshalb, bereits im Januar 2018, die Hebesätze der Grundsteuer um […]
Anfrage: Unterbringung von Asylbewerbern
Wir fragen an: Frage: Wie viele geflüchtete Menschen deren vorübergehende Abschiebung ausgesetzt ist, leben in Gemeinschaftsunterkünften? Frage: Wie viele geflüchtete Menschen deren Asylverfahren noch laufen, leben inGemeinschaftsunterkünften? Frage: Wieviel geflüchtete Menschen deren Asylverfahren noch nicht angelaufen ist leben in Gemeinschaftsunterkünften? Frage: Wie definieren Sie das asylunabhängiges Abschiebeverbot aus tatsächlichenGründen? Nach welchen Kriterien des AsylG erfolgt […]
Antrag: Gewalt gegen Rettungskräfte
Obwohl im vergangenen Jahr die einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch wesentlich verschärft und durch die Einführung des § 114 StGB sogar mit Haftstrafen versehen wurden, scheint dies uneinsichtige Gewaltbereite nicht davon abzuhalten, weiterhin Gewalt unterschiedlichen Ausmaßes gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte während der Ausführung ihres Dienstes auszuüben. Da es sich bei solchen Übergriffen um unhaltbare Zustände […]
Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist ein unverantwortliches, finanzielles Abenteuer
SPD, Linke und Grüne wollen für den Landkreis Kassel eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen. Ohne dass auch nur die geringsten kaufmännischen Planungsvoraussetzungen (z.B. Business-Plan) erfüllt sind, soll der Kreistag Anfang März über Summen beschließen, die sehr schnell im zweistelligen Mio.-Bereich landen könnten und denen zwangsläufig hohe dauerhafte Verluste folgen werden. Die neue Gesellschaft verfügt über keinen […]
Neujahrsempfang 2018
Wir freuen uns, Sie zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang 2018 einladen zu dürfen. In diesem Jahr konnten wir den städtischen Kur- und Ballsaal der Stadt Bad Karlshafen als Veranstaltungsort gewinnen. Der Neujahrsempfang wird am Sonntag, den 21.01.2018 um 14:00 Uhr mit einem Sektempfang beginnen. Ab spätestens 15:00 Uhr starten wir dann mit den Rednern. Wir konnten […]
Antrag: Anträge müssen Finanzierungsvorschlag und Kostenschätzung enthalten
Das Haushaltsrecht ist das herausragende Recht eines jeden Parlaments. Leider zeigte sich in der Vergangenheit, dass viele Vorlagen im Kreistag keinerlei Angaben über die mit dem Antrag verbundenen Kosten enthalten. Ob die Antragsteller sich überhaupt über die Kosten ihres Vorhabens Gedanken gemacht haben oder warum sie zu einer oft nur vagen oder auch falschen Kostenaussage […]
Pressemitteilung zum Erfolg der AfD Bad Karlshafen
Bad Karlshafen. Die AfD-Fraktion Bad Karlshafen hat ihren 16. Antrag in der Bad Karlshafen Stadtverordnetenversammlung durchbekommen und alle Fraktionen schlossen sich dem Antrag an, die EGR zu verlassen und damit der Beteiligung an einem Windpark nicht zuzustimmen. Kohlweg, der in Bad Karlshafen Fraktionsvorsitzender ist und die AfD-Fraktion zusammen mit seinem Stellvertreter Herrn Manfred von Reetnitz […]