Antrag: Haushaltsanträge der AfD-Fraktion Landkreis Kassel für den Haushalt 2019
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem sich stetig verstärkenden Mangel an Fachkräften und ist deshalb zurzeit mit Hochdruck bemüht im Personalbereich zu rationalisieren. Die öffentliche Verwaltung hingegen stellt von Jahr zu Jahr (auf jeweils vergleichbarer Basis) einen neuen Beschäftigungsrekord auf. Dieser Trend gilt auch für die Kreisverwaltung unseres Landkreises und muss gebrochen werden. Sie […]
Antrag: “Hände weg vom Reinhardswald“
Seit Jahrhunderten haben Regierende und Regierungen den Reinhardswald unter ihren besonderen Schutz gestellt. Nur so konnte ein einzigartiges Waldgebiet entstehen, das unter anderen die Brüder Grimm ebenso inspirierte wie Annette Droste-Hülshoff. Nunmehr hat die Landesregierung im Reinhardswald 7 Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) ausgewiesen, auf denen jeweils bis zu 20 WKA errichtet werden sollen. Für jede […]
Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung im § 21, Abs. 3, letzter Absatz
In der Kreistagssitzung vom 07.05.2018 kam es innerhalb unserer Fraktion zu einigen Irritationen bezüglich des jeder Fraktion zustehenden zusätzlichen Zeitbudgets, nachdem der Kreistagsvorsitzende Ausführungen eines Redners unserer Fraktion wegen Überschreitung des Zeitbudgets unterbrochen hatte und Ausführungen insbesondere von verschiedenen Rednern der SPD-Fraktion trotz offensichtlicher „Überlänge“ mit Überschreitung des Budgets nicht gerügt wurden. Unsere im Anschluss […]
Anfrage: Flughafen Kassel-Calden
Wir fragen an: Welche direkten und indirekten Zahlungen/Leistungen haben der Landkreis Kassel, die weiteren Gesellschafter sowie ggfs. weitere öffentliche Institutionen (z.B. RP) im Zeitraum von 01.01.2016 bis 15.09.2018 erbracht, um den Betrieb des Flughafens Kassel-Calden zu aktivieren bzw. aufrechtzuerhalten? Sie finden die volle Anfrage unter: Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Flughafen Kassel-Calden
Antrag: Polizeidienststelle in Fuldabrück
Beschlussvorschlag:In Fuldabrück sollte es eine Polizeidienststelle geben. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die zuständigen Polizeibehörden zu kontaktieren.Des Weiteren soll die Umsetzung einer Polizeidienststelle geprüft werden. Begründung:Die AfD Gemeindevertretung besteht darauf, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihres Eigentums, uneingeschränkt wahrnimmt. Seit ihrer Entstehung fordert die AfD die Verbesserung […]
AfD-Fraktion des Landkreises Kassel irritiert über „Bussi-Botschaften“ des Landrates Schmidt zum Landtagswahlprogramm der hessischen FDP
Landkreis Kassel. Die kürzlich durch Herrn Schmidt verfasste Pressemitteilung zum Landtagswahlprogramm der Hessen-FDP sorgt bei der AfD für Unverständnis. Schmidt lobte über den offiziellen Presseverteiler des Landkreises die FDP als Partei, die sich für den ländlichen Raum einsetze und urteilte, sie sei auf dem „richtigen“ Weg. Kohlweg, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis, macht deutlich: „Neben […]
Pressemitteilung: Direktkandidaten der AfD im Landkreis Kassel auf hessischer Liste zur Landtagswahl
Hessen/Landkreis Kassel. Die beiden Direktkandidaten der AfD im Landkreis Kassel wurden auf dem an zwei Wochenenden stattfindenden Landesparteitag auf die Liste zur Landtagswahl 2018 gewählt. Damit sprachen die Delegierten den beiden im Wahlkreis 1 und 2 antretenden Direktkandidaten das Vertrauen aus und sicherten Industriemeister Volker Richter über die Landesliste auf Platz 9 ab. Unternehmer Kohlweg, […]
Pressemitteilung OV Fuldabrück: Kitas ab 01. August 2018 für viele Eltern kostenfrei
Zum 1. August wird die Kindergartengebühr zum Teil abgeschafft, für 6 Stunden am Tag ist die Betreuung kostenlos. Das Land bezahlt der Gemeinde Fuldabrück 135,60 € pro Kind im Monat, die tatsächlichen Kosten sind allerdings um ein vielfaches höher. Im Vorfeld hat die Gemeinde Fuldabrück deshalb, bereits im Januar 2018, die Hebesätze der Grundsteuer um […]
Anfrage: Unterbringung von Asylbewerbern
Wir fragen an: Frage: Wie viele geflüchtete Menschen deren vorübergehende Abschiebung ausgesetzt ist, leben in Gemeinschaftsunterkünften? Frage: Wie viele geflüchtete Menschen deren Asylverfahren noch laufen, leben inGemeinschaftsunterkünften? Frage: Wieviel geflüchtete Menschen deren Asylverfahren noch nicht angelaufen ist leben in Gemeinschaftsunterkünften? Frage: Wie definieren Sie das asylunabhängiges Abschiebeverbot aus tatsächlichenGründen? Nach welchen Kriterien des AsylG erfolgt […]
Antrag: Gewalt gegen Rettungskräfte
Obwohl im vergangenen Jahr die einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch wesentlich verschärft und durch die Einführung des § 114 StGB sogar mit Haftstrafen versehen wurden, scheint dies uneinsichtige Gewaltbereite nicht davon abzuhalten, weiterhin Gewalt unterschiedlichen Ausmaßes gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte während der Ausführung ihres Dienstes auszuüben. Da es sich bei solchen Übergriffen um unhaltbare Zustände […]