Beschlussvorschlag:
In Fuldabrück sollte es eine Polizeidienststelle geben. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die zuständigen Polizeibehörden zu kontaktieren.
Des Weiteren soll die Umsetzung einer Polizeidienststelle geprüft werden.
Begründung:
Die AfD Gemeindevertretung besteht darauf, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihres Eigentums, uneingeschränkt wahrnimmt. Seit ihrer Entstehung fordert die AfD die Verbesserung der personellen, finanziellen und technischen Ausstattung von Polizei und Justiz. Sie müssen ihre Aufgaben wirksam und zügig durchführen können.
Antwort Polizeidirektion, an den AfD Gemeindevertreter Michael Moses-Meil 28. Mai 2018:
Wie lange ist die durchschnittliche- und die mediale Reaktionszeit der Polizei auf einen Notruf im Rahmen einer Gewalttat sowie im Rahmen eines Einbruchs?
Zu den durchschnittlichen Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf liegen keine validen Zahlen vor. Geht ein Notruf bei der Leitstelle der Polizei ein, so wird der Inhalt des Notrufs durch einen qualifizierten Einsatzbearbeiter unmittelbar bewertet und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Ist Eile geboten, so entsendet der Einsatzbearbeiter unverzüglich, der Lage entsprechend, einen oder mehrere Funkwagen zum Einsatzort. Je nach Standort der Funkwagen und der damit einhergehenden Anfahrtstrecke ist die Zeitspanne zwischen Eingang des Notrufs und dem Erreichen des Einsatzortes variabel.
Es ist selbstverständlich und bedarf keiner Diskussion, dass bei Gefahren für Leib oder Leben höchste Eile geboten ist und die Polizei, respektive Rettungskräfte, schnellstmöglich vor Ort sind.
Wie oft trifft die Polizei ein, während die Gewalttat oder der Einbruch noch am Laufen ist?
Zur Anzahl bezüglich des Antreffens von Straftätern auf frischer Tat gibt es hier keine statistischen Erhebungen. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei eintrifft, während eine Straftat gerade stattfindet, abhängig davon, ob Polizeibeamten/-innen diese selbst unmittelbar wahrgenommen haben oder ein Anrufer seine Feststellung der Polizei mitteilt. Handelt es sich um ein Opfer selbst, so erfolgt der Anruf meist erst nach der Tat. Verständigen hingegen Zeugen einer Straftat die Polizei, so ist es eher möglich, dass die Polizei noch während der Tatausführung am Ort ist und es zu Täterfestnahmen kommt.
Gibt es Erkenntnisse, ob dem Opfer Gegenwehr ein besseres Outcome verschafft? Wenn ja – was wird getan um diese Gegenwehr zu ermöglichen?
Opfer und Zeugen sollten stets auf ihre eigene körperliche Unversehrtheit bedacht sein. Bei aktiver Gegenwehr können erhebliche Gesundheitsschäden drohen. Für die verschiedenen Kriminalitätsformen bietet die Polizei sowohl technische Beratungen als auch Verhaltensberatungen an. In jeder Stadt und jedem Landkreis Hessen gibt es Beratungsstellen der Polizei, die im Internet unter www.polizei-hessen.de zu finden sind. Wichtige (Verhaltens-) Tipps findet man auch unter www.polizei-hessen.de/prävention sowie unter www.polizei-beratung.de
Ergebnis:
Der Antrag wurde von den anderen Parteien mit Mehrheit abgelehnt. Dabei gab es zwei Enthaltungen der UBF.