In der Kreistagssitzung vom 07.05.2018 kam es innerhalb unserer Fraktion zu einigen Irritationen bezüglich des jeder Fraktion zustehenden zusätzlichen Zeitbudgets, nachdem der Kreistagsvorsitzende Ausführungen eines Redners unserer Fraktion wegen Überschreitung des Zeitbudgets unterbrochen hatte und Ausführungen insbesondere von verschiedenen Rednern der SPD-Fraktion trotz offensichtlicher „Überlänge“ mit Überschreitung des Budgets nicht gerügt wurden. Unsere im Anschluss an die Sitzung geäußerte Bitte auf Übersendung des Zeitprotokolls ergab, dass ein solches Protokoll nicht geführt wird und „dass es sich bei den persönlichen Aufzeichnungen der Beschäftigten um Notizen handelt, die nicht in der Geschäftsordnung des Kreistages geregelt sind“ (Schreiben des Kreistagsvorsitzenden vom 06.06.2018). Um zukünftigen Irritationen vorzubeugen sehen wir die Notwendigkeit der Empfehlung des Kreistagsvorsitzenden zu folgen und die Geschäftsordnung im Sinne einer klaren und nachvollziehbaren Regelung zum Umgang mit dem Redezeitbudget zu ergänzen.
Sie finden den vollen Antrag unter:
13. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Erstellung Zeitprotokoll