Hafenöffnung – Das Herunterspielen eines Super-GAU’s
Betrieb des Hafens wird als unwirtschaftlich angesehen – War das nicht zu erwarten? Bad Karlshafen. Die Hafenöffnung in Bad Karlshafen geht in die Endphase, der Bau ist abgeschlossen, die Testphase läuft. Da muss man doch alles gut heißen was im Zuge der Hafenöffnung passiert. Oder muss man nicht? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2019 […]
Antrag: Planungen einer Wohnungsbaugesellschaft einstellen
In einer Informationsveranstaltung am 26. Februar dieses Jahres stellte die Kreisverwaltung das Projekt „Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Kassel“ erstmals detailliert vor. Wie die mit der Erstellung der Planungsrechnung beauftragte Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft ausdrücklich erklärt, musste sie die „ vom Auftraggeber vorgegebenen Prämissen“ verarbeiten. Zudem erklärte der Wirtschaftsprüfer (WP), dass das Planungsszenario nicht alle Risiken vollständig abbilde […]
Antrag: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Seniorenticket kostenneutral
Senioren aus Nordhessen sollten ebenfalls künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Dieser Vorstoß der Hessischen Landesregierung ist zu unterstützen. Sie finden den vollen Antrag unter:190225 – Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Seniorenticket
Anfrage: Berichtsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel zum Batteriespeicher Eigenbetrieb Abfallentsorgung
Wir fragen an: Frage: Ist der Batteriespeicher in Betrieb, falls nein wann wird die Inbetriebnahmeerfolgen? Frage: Laut Bericht HNA vom 10.05.2016 werden hierfür 383000 € investiert. Wardie Summe ausreichend, wenn nein, wie hoch sind die tatsächlichen Kosten? Frage: Wie hoch sind die prognostizierten jährlichen Kosten für WartungInstandhaltung und Versicherung. Frage: Gibt es hier Verträge. Frage: […]
Anfrage: Anfrage der AfD-Fraktion Landkreis Kassel zur Vermögenssituation des Eigenbetriebs „Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel“
Wir fragen an: Frage: Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der o.a. Kaufpreis ermittelt? Frage: Wie ist die vereinbarte Rückzahlung des gewährten Darlehens gewährleistet bzw. wurden Sicherheitsverträge geschlossen? Sie finden die volle Anfrage unter: 190213 – Anfrage EON Aktion Jugendbetrieb
Antrag: Änderungsantrag – Klinikneubau Hofgeismar
Nach der vom Landrat vorgelegten Beschlussvorlage beträgt der Zeitwert des Grundstücks Euro 7,6 Mio.; bei einem Verkehrswert von zurzeit lediglich Euro 1 Mio. bedeutet dies eine kaum fassbare Steuerverschwendung, die dem Bürger nicht zu vermitteln ist. Auf der anderen Seite ist der Landkreis im Druck ein passendes Grundstück in Hofgeismar zu finden. Der Kreistag sollte […]
Antrag: Haushaltsanträge der AfD-Fraktion Landkreis Kassel für den Haushalt 2019
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem sich stetig verstärkenden Mangel an Fachkräften und ist deshalb zurzeit mit Hochdruck bemüht im Personalbereich zu rationalisieren. Die öffentliche Verwaltung hingegen stellt von Jahr zu Jahr (auf jeweils vergleichbarer Basis) einen neuen Beschäftigungsrekord auf. Dieser Trend gilt auch für die Kreisverwaltung unseres Landkreises und muss gebrochen werden. Sie […]
Antrag: “Hände weg vom Reinhardswald“
Seit Jahrhunderten haben Regierende und Regierungen den Reinhardswald unter ihren besonderen Schutz gestellt. Nur so konnte ein einzigartiges Waldgebiet entstehen, das unter anderen die Brüder Grimm ebenso inspirierte wie Annette Droste-Hülshoff. Nunmehr hat die Landesregierung im Reinhardswald 7 Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) ausgewiesen, auf denen jeweils bis zu 20 WKA errichtet werden sollen. Für jede […]
Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung im § 21, Abs. 3, letzter Absatz
In der Kreistagssitzung vom 07.05.2018 kam es innerhalb unserer Fraktion zu einigen Irritationen bezüglich des jeder Fraktion zustehenden zusätzlichen Zeitbudgets, nachdem der Kreistagsvorsitzende Ausführungen eines Redners unserer Fraktion wegen Überschreitung des Zeitbudgets unterbrochen hatte und Ausführungen insbesondere von verschiedenen Rednern der SPD-Fraktion trotz offensichtlicher „Überlänge“ mit Überschreitung des Budgets nicht gerügt wurden. Unsere im Anschluss […]
Anfrage: Flughafen Kassel-Calden
Wir fragen an: Welche direkten und indirekten Zahlungen/Leistungen haben der Landkreis Kassel, die weiteren Gesellschafter sowie ggfs. weitere öffentliche Institutionen (z.B. RP) im Zeitraum von 01.01.2016 bis 15.09.2018 erbracht, um den Betrieb des Flughafens Kassel-Calden zu aktivieren bzw. aufrechtzuerhalten? Sie finden die volle Anfrage unter: Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Flughafen Kassel-Calden