Antrag: Starke Heimat Hessen
Gegen die geplante Heimatumlage haben sich bereits viele Gemeinden und Städte ausgesprochen, jedoch fehlt eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises Kassel. Sie finden den vollen Antrag unter:190821 – Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Starke Heimat Hessen
Eklat in Bad Karlshafen
Bad Karlshafen. Die Haushalts-Beratungen der Stadt Bad Karlshafen konnten vergangenen Dienstag zu einem Ende gebracht werden, doch Bürgermeister Dittrich interveniert. Was war geschehen? Lange Beratungen, unter anderem 1 Gruppen-Antrag der AfD-Fraktion mit 12 Einzel-Anträgen, sorgten dafür, dass man erst um 1 Uhr alle Beschlüsse abgeschlossen hatte. Die AfD-Fraktion machte deutlich, dass es für Sie keine […]
Antrag: Unterstützung Abschaffung Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger sind per se ungerecht. In der Regel dient eine Straße der Erschließung größerer Gemeinde- oder Stadtteile bzw. dem reinen Durchgangsverkehr. Verursacher der Straßenabnutzung ist also keinesfalls der jeweilige Anlieger. Es handelt sich also um eine durch die Gemeinschaft der Bürger zu tragende Investition in die Infrastruktur einer Gemeinde/Stadt. Dies wäre zudem […]
Antrag: Grundstücke für Geschoss-Wohnungsbau
Der Kreisausschuss wird gebeten, in Form einer Liste über alle Gemeinden des Landkreises Kassel, Anzahl und Größe aller für den Geschoss-Wohnungsbau geeigneten baureifen Grundstücke aufzulisten. Sie finden den vollen Antrag unter:190510 – Berichtsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Grundstücke
Hafenöffnung – Das Herunterspielen eines Super-GAU’s
Betrieb des Hafens wird als unwirtschaftlich angesehen – War das nicht zu erwarten? Bad Karlshafen. Die Hafenöffnung in Bad Karlshafen geht in die Endphase, der Bau ist abgeschlossen, die Testphase läuft. Da muss man doch alles gut heißen was im Zuge der Hafenöffnung passiert. Oder muss man nicht? In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2019 […]
Antrag: Planungen einer Wohnungsbaugesellschaft einstellen
In einer Informationsveranstaltung am 26. Februar dieses Jahres stellte die Kreisverwaltung das Projekt „Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Kassel“ erstmals detailliert vor. Wie die mit der Erstellung der Planungsrechnung beauftragte Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft ausdrücklich erklärt, musste sie die „ vom Auftraggeber vorgegebenen Prämissen“ verarbeiten. Zudem erklärte der Wirtschaftsprüfer (WP), dass das Planungsszenario nicht alle Risiken vollständig abbilde […]
Antrag: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Seniorenticket kostenneutral
Senioren aus Nordhessen sollten ebenfalls künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Dieser Vorstoß der Hessischen Landesregierung ist zu unterstützen. Sie finden den vollen Antrag unter:190225 – Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Seniorenticket
Anfrage: Berichtsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel zum Batteriespeicher Eigenbetrieb Abfallentsorgung
Wir fragen an: Frage: Ist der Batteriespeicher in Betrieb, falls nein wann wird die Inbetriebnahmeerfolgen? Frage: Laut Bericht HNA vom 10.05.2016 werden hierfür 383000 € investiert. Wardie Summe ausreichend, wenn nein, wie hoch sind die tatsächlichen Kosten? Frage: Wie hoch sind die prognostizierten jährlichen Kosten für WartungInstandhaltung und Versicherung. Frage: Gibt es hier Verträge. Frage: […]
Anfrage: Anfrage der AfD-Fraktion Landkreis Kassel zur Vermögenssituation des Eigenbetriebs „Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel“
Wir fragen an: Frage: Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der o.a. Kaufpreis ermittelt? Frage: Wie ist die vereinbarte Rückzahlung des gewährten Darlehens gewährleistet bzw. wurden Sicherheitsverträge geschlossen? Sie finden die volle Anfrage unter: 190213 – Anfrage EON Aktion Jugendbetrieb
Antrag: Änderungsantrag – Klinikneubau Hofgeismar
Nach der vom Landrat vorgelegten Beschlussvorlage beträgt der Zeitwert des Grundstücks Euro 7,6 Mio.; bei einem Verkehrswert von zurzeit lediglich Euro 1 Mio. bedeutet dies eine kaum fassbare Steuerverschwendung, die dem Bürger nicht zu vermitteln ist. Auf der anderen Seite ist der Landkreis im Druck ein passendes Grundstück in Hofgeismar zu finden. Der Kreistag sollte […]