Bad Karlshafen. Die Haushalts-Beratungen der Stadt Bad Karlshafen konnten vergangenen Dienstag zu einem Ende gebracht werden, doch Bürgermeister Dittrich interveniert. Was war geschehen?
Lange Beratungen, unter anderem 1 Gruppen-Antrag der AfD-Fraktion mit 12 Einzel-Anträgen, sorgten dafür, dass man erst um 1 Uhr alle Beschlüsse abgeschlossen hatte. Die AfD-Fraktion machte deutlich, dass es für Sie keine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer geben darf und dass die Kommune die laut Wiesbaden „ausreichend vorhandenen Konsolidierungsmaßnahmen fernab der Steuererhöhung“ erst einmal voll ausschöpfen muss.
Die Stadtverordneten der AfD konnten dann 6 Ihrer 12 Haushalts-Anträge durchbringen und konnten so den Haushalt massiv mitgestalten. Während der Haushalt durch das Parlament noch eine Genehmigung erhielt, wurde der Erlass der Grundsteuer-Satzung auf 975 durch AfD, SPD und einen Stadtverordneten der CDU versagt. Damit gelten für das Haushalts-Jahr 2019 die alten Hebesätze und eine Erhöhung war abgewunden. So dachte man.
Wer etwas hiergegen hat ist Bürgermeister Marcus Dittrich. Dieser legte Einspruch gegen die Entscheidung des Parlamentes ein und ruft für kommenden Mittwoch zu einer neuen Sitzung ein. Es wird nun vermutlich solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Dass mit diesen Methoden gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorgegangen wird ist unerhört und die Beraubung des Parlamentes um ihr Haushalts-Recht schlägt dem Fass den Boden aus.
„Herr Dittrich zeigt deutlich, wessen Geistes Kind er ist. Er möchte mit aller Kraft der Grundsteuer-Erhöhung durchdrücken. Wir werden unseren Protest hiergegen deutlich kundtun“, macht Fraktionsvorsitzender Kohlweg klar. Sein Stellvertreter von Reetnitz ist sauer: „Wir haben klare Lösungen aufgezeigt, bereits eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer führt dazu, dass der Haushalt beinahe einen Ausgleich erfährt. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.“
Dabei wurde noch in der Bürgerversammlung deutlich, dass Wiesbaden eine Erhöhung der Gewerbesteuer empfiehlt. „Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind stärker gestiegen als der Steuersatz, ziehen Sie ihre Schlüsse daraus“, erinnert sich der gut informierte Bürger. Die AfD-Fraktion möchte keineswegs eine einseitige Belastung: „Wir wollen Steuer-Gerechtigkeit und dadurch muss jeder beim Haushalt-Ausgleich mit anpacken. Warum die Lobby-Gruppe FWG nicht für eine Gewerbesteuer-Erhöhung plädiert, sollte nun jedem Bürger klar werden.“
Am Mittwoch, den 26.06.2019 geht es in die nächste Runde der Beratungen. Gäste sind herzlich willkommen und können sich bei der AfD-Fraktion über ihre Arbeit informieren.
