Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger sind per se ungerecht. In der Regel dient eine Straße der Erschließung größerer Gemeinde- oder Stadtteile bzw. dem reinen Durchgangsverkehr. Verursacher der Straßenabnutzung ist also keinesfalls der jeweilige Anlieger. Es handelt sich also um eine durch die Gemeinschaft der Bürger zu tragende Investition in die Infrastruktur einer Gemeinde/Stadt.
Dies wäre zudem ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit , indem Besserverdienende mit
ihren höheren Steuersätzen (indirekt) relativ mehr zur Straßenfinanzierung beitragen als Anlieger, die gegebenenfalls heute ihre Straßenausbaubeiträge kaum oder gar nicht aufbringen können. Schließlich ist nicht jeder Hausbesitzer reich an Barmitteln.
Sie finden den vollen Antrag unter:
190515 – Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Abschaffung Anliegergebühren