Antrag: Unterstützung Abschaffung Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger sind per se ungerecht. In der Regel dient eine Straße der Erschließung größerer Gemeinde- oder Stadtteile bzw. dem reinen Durchgangsverkehr. Verursacher der Straßenabnutzung ist also keinesfalls der jeweilige Anlieger. Es handelt sich also um eine durch die Gemeinschaft der Bürger zu tragende Investition in die Infrastruktur einer Gemeinde/Stadt. Dies wäre zudem […]