Antrag: Gewalt gegen Rettungskräfte

Obwohl im vergangenen Jahr die einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch wesentlich verschärft und durch die Einführung des § 114 StGB sogar mit Haftstrafen versehen wurden, scheint dies uneinsichtige Gewaltbereite nicht davon abzuhalten, weiterhin Gewalt unterschiedlichen Ausmaßes gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte während der Ausführung ihres Dienstes auszuüben.

Da es sich bei solchen Übergriffen um unhaltbare Zustände handelt und sich eine derartige Gewalt gegen unsere ganze Gesellschaft richtet, ist es notwendig, dass alle staatlichen und kommunalen Institutionen ein klares Signal gegen diese gemeinschaftsschädlichen Handlungen setzen.

 

Sie finden den vollen Antrag unter:
12. Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Gewalt gegen Rettungskräfte