In dieser Rubrik erhalten Sie exklusiv unsere beabsichtigten Anfragen und Anträge für die kommenden und bereits vergangenen Stadtverordnetenversammlungen.
Über die von uns beantragte Änderung der Geschäftsordnung bringen wir mehr Transparenz in die Abstimmungen und Verläufe der Stadtverordnetenversammlung und können so, nachhaltig Mehrwert für interessierte Bürgerinnen und Bürger schaffen. Es ist uns schier unverständlich, warum eine Niederschrift nur in „wesentlichen Teilen“ und in einer nicht weiter definierten, „geeigneten Weise“ veröffentlicht werden soll.
Durch die Regelung „Alle Anträge werden spätestens am Tag der Sitzung jedem Stadtverordneten zugeleitet.“ ist es den Stadtverordneten kaum möglich, sich einen genauen Überblick über die jeweiligen Anträge zu verschaffen und sie für sich zu prüfen. Zudem ist diese Regelung nicht klar definiert und dehnbar. Hierdurch wird eine Vorlage der Anträge erst kurz vor der Sitzung möglich, so dass ein objektives und sachgerechtes Abstimmverhalten nicht gewährleistet sein kann. Die AfD Fraktion Bad Karlshafen fordert daher eine Verlängerung der Zuleitungsfrist auf drei volle Tage.
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsetzung eines jährlichen Preiswettbewerbs „Schönste drei Gärten von Bad Karlshafen und Helmarshausen“ vorzulegen. Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei die Entscheidungskriterien, die möglichen Gewinne sowie die Zusammenstellung einer Entscheidungskommission.
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Schaffung einer sogenannten „Ehrenamtscard“ für ortsansässige Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. Besonders berücksichtigt werden sollen hierbei die möglichen Tätigkeitsfelder, die zu investierende Zeit, mögliche Bewertungs-Skalen, der Finanzbedarf sowie die möglichen Gewinne und Ermäßigungen.
160726 – 4. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Einführung einer Ehrenamtscard
Die AfD fordert eindringlich, alles Mögliche zu tun um die zu wiederherstellende Teufelsbrücke über den Hafenkanal barrierefrei im Einklang mit dem Denkmalschutz zu errichten.
Die AfD sieht mögliche Ungereimtheiten bei dem Erteilen von Hausverboten für Asylbewerber in Bad Karlshafener Unterkünften und fordert eine Überprüfung, was mit den aus dem Hause verwiesenen Asylbewerbern passiert.
Die AfD- Fraktion beantragt hiermit, zwecks Sanierung der Rathausfassaden des Rathauses Bad Karlshafen, zum Einen der Fassade im Hofinneren (Rosengarten) und zum Anderen der Fassade inklusive Laubengang im Eingangsbereich, die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Landesförderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz „ durch den Magistrat prüfen zu lassen, sowie nach erfolgter Prüfung dem Haupt und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung ein detailliertes Prüfungsergebnis vorzulegen.
161006 – 7. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Sanierung Rathausfassade
Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens Ende Januar 2017 eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Sachstand der geplanten Hafenöffnung abzuhalten. Bei dieser sollen insbesondere die (vorläufigen) Ergebnisse der Planungsleistungen, die anstehenden Zeitplanungen sowie ausreichende Zeiten für Diskussionen Berücksichtigung finden.
161031 – 8. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Bürgerinfo Hafenöffnung
Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten einer jährlich stattfinden Bürgerbefragung unter den Bad Karlshafener Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen. Untersucht werden sollen hierbei die möglichen Verfahrensweisen, die Themen sowie die einmaligen und laufenden Kosten. Eine Online-Umfrage ist anzustreben. Über die Erkenntnisse ist dem Parlament zeitnah Bericht zu erstatten.
161031 – 9. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Jährliche Bürgerbefragung
Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird bis Mitte 2017 beauftragt, eine angemessene Web-Oberfläche zu schaffen, auf welcher alle ortsansässigen Gewerbetreibenden die Möglichkeit erhalten, ihr Geschäft, ihr Restaurant, ihre Firma etc. in einer Kurzinformation und mit Bildern vorzustellen. Diese Seite soll für Jedermann gut erreichbar sein und sich entweder auf der Seite der Stadt Bad Karlshafen befinden oder auf ihr verlinkt werden. Ebenso wäre die Realisierung durch die Bad Karlshafen GmbH überlegenswert.
161031 – 10. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Geschäftsoffensive 2017
Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, bis spätestens 15.01.2017 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Debatte über die Situation der Bad Karlshafener Kindergärten sein. Mit einzuladen sind die Kirchenvorstände und wenn gewünscht, weitere Vertreter der Pfarrgemeinden.
161205 – 11. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Sondersitzung Kindergärten
Die AfD-Fraktion sieht, dass nicht genügend Kindergartenplätze in Bad Karlshafen und Helmarshausen zur Verfügung stehen. Das Versäumnis, den Stadtverordneten das an sie ADRESSIERTE Schreiben der Pfarrgemeinde in Person von Herrn Pfarrer Fricke vom 03.06.2016 weiterzuleiten, hat die Situation nun eskalieren lassen. Beschlussvorschlag:
„Der Magistrat wird beauftragt, bis spätestens 15.01.2017 zu prüfen, inwiefern bei den fehlenden Kindergartenplätzen Abhilfe geschaffen werden kann. Insbesondere sollen mögliche Standorte einer dritten Einrichtung (Schreiben der Pfarrgemeinde v. 30. November 2016) sowie die provisorische Bereitstellung von Containern (Schreiben der Pfarrgemeinde v. 03. Juni 2016) geprüft werden. Es soll auf Umsetzbarkeit und Kosten geachtet werden.“
161205 – 12. Antrag der AfD Fraktion Bad Karlshafen – Wiederherstellung kommunaler Pflichtaufgaben
Die AfD sieht dringenden Handlungsbedarf in der „Situation des ehem. Gasthofes Zur Linde“ und stellt dazu folgenden Antrag:
„Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Stadt bei der Säuberung der Fassade, speziell der Entfernung von Graffitis, tätig werden kann. Besonders zu beachten sind die Eigentümerverhältnisse. Bei rechtlichen Problemen einer Säuberung durch die Stadt aufgrund der Eigentümerverhältnisse soll an geeigneter Stelle, wenn möglich, eine Genehmigung eingeholt werden. Der Stadtverordnetenversammlung ist hierüber bis zur nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.“
170306 – 13. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Säuberung Fassade Zur Linde
Die AfD sieht dringenden Handlungsbedarf bei der weiteren Einhaltung und Erfüllung der Schutzschirmkriterien und stellt dazu folgenden Antrag:
„Die Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenvorsteher werden beauftragt, einen Konsolidierungsausschuss als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschusses einzurichten. Jede der gewählten Fraktionen entsendet jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Ausschuss.“
170306 – 14. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Einrichtung Konsolidierungsausschuss
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mögliche Verschönerungsarbeiten an den sich auf städtischem Gebiet befindenden Glascontainern zu prüfen. Insbesondere sollen Gespräche mit den Eigentümern, der Schule sowie den Kindergärten aufgenommen werden.“
170622 – 15. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Verschönerung Glascontainer
Die Stadtverordnetenversammlung soll unter anderem beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt klar, dass die Stadt Bad Karlshafen keine Beteiligung an den Windparks im Reinhardswald anstrebt und diese als ökologisch mit dem Naturpark Reinhardswald unverträglich sowie dem Tourismus nicht förderlich ansieht.
170905 – 16. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – EGR und Gründung der Projektgesellschaften
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in jede Sitzung der Stadtverordneten einen Beauftragten der am Schleusenbau beteiligten Ingenieurbüros einzuladen. Der Beauftragte ist durch die Ingenieurbüros zu bestimmen und soll über den aktuellen Planungsstand, mögliche Problemstellungen und vor allem die Zeit- sowie Budgetplanung berichten. (z.B. Bauleiter) Hierfür wird bei jeder Sitzung ein separater Tagesordnungspunkt bereitgestellt.“
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2018 spätestens zum 28.02.2018 einzubringen. Wenn nötig, sind im Februar und März auch Sondersitzungen der Stadtverordneten einzuberufen, um den Haushalt schlussendlich zu beschließen.“
180109 – 18. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Einbringung Haushalt bis 28.02.2018
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bad Karlshafen 10 sowie in Helmarshausen 5 Hundekotbeutel-Spender zu installieren. Das „Ordnungsamt“ ist einzubeziehen um besonders verschmutzte Stellen in der Stadt zu fokussieren.“
„Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in den amtlichen Bekanntmachungen (Amtsblatt) eine Rubrik einzurichten mit dem Namen: „Bürger für Bürger“. Sie dient ehrenamtlichen Institutionen wie z.B. den Vereinen der Stadt Bad Karlshafen zur Präsentation, ausgeschlossen sind politische Parteien sowie Fraktionen.“
180109 – 20. Antrag der AfD-Fraktion Bad Karlshafen – Einrichtung Rubrik Amtsblatt Bürger für Bürger
