Antrag: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Seniorenticket kostenneutral
Senioren aus Nordhessen sollten ebenfalls künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Dieser Vorstoß der Hessischen Landesregierung ist zu unterstützen. Sie finden den vollen Antrag unter:190225 – Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Seniorenticket
Antrag: Änderungsantrag – Klinikneubau Hofgeismar
Nach der vom Landrat vorgelegten Beschlussvorlage beträgt der Zeitwert des Grundstücks Euro 7,6 Mio.; bei einem Verkehrswert von zurzeit lediglich Euro 1 Mio. bedeutet dies eine kaum fassbare Steuerverschwendung, die dem Bürger nicht zu vermitteln ist. Auf der anderen Seite ist der Landkreis im Druck ein passendes Grundstück in Hofgeismar zu finden. Der Kreistag sollte […]
Antrag: Haushaltsanträge der AfD-Fraktion Landkreis Kassel für den Haushalt 2019
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem sich stetig verstärkenden Mangel an Fachkräften und ist deshalb zurzeit mit Hochdruck bemüht im Personalbereich zu rationalisieren. Die öffentliche Verwaltung hingegen stellt von Jahr zu Jahr (auf jeweils vergleichbarer Basis) einen neuen Beschäftigungsrekord auf. Dieser Trend gilt auch für die Kreisverwaltung unseres Landkreises und muss gebrochen werden. Sie […]
Antrag: “Hände weg vom Reinhardswald“
Seit Jahrhunderten haben Regierende und Regierungen den Reinhardswald unter ihren besonderen Schutz gestellt. Nur so konnte ein einzigartiges Waldgebiet entstehen, das unter anderen die Brüder Grimm ebenso inspirierte wie Annette Droste-Hülshoff. Nunmehr hat die Landesregierung im Reinhardswald 7 Vorranggebiete für Windkraftanlagen (WKA) ausgewiesen, auf denen jeweils bis zu 20 WKA errichtet werden sollen. Für jede […]
Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung im § 21, Abs. 3, letzter Absatz
In der Kreistagssitzung vom 07.05.2018 kam es innerhalb unserer Fraktion zu einigen Irritationen bezüglich des jeder Fraktion zustehenden zusätzlichen Zeitbudgets, nachdem der Kreistagsvorsitzende Ausführungen eines Redners unserer Fraktion wegen Überschreitung des Zeitbudgets unterbrochen hatte und Ausführungen insbesondere von verschiedenen Rednern der SPD-Fraktion trotz offensichtlicher „Überlänge“ mit Überschreitung des Budgets nicht gerügt wurden. Unsere im Anschluss […]
Antrag: Polizeidienststelle in Fuldabrück
Beschlussvorschlag:In Fuldabrück sollte es eine Polizeidienststelle geben. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die zuständigen Polizeibehörden zu kontaktieren.Des Weiteren soll die Umsetzung einer Polizeidienststelle geprüft werden. Begründung:Die AfD Gemeindevertretung besteht darauf, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihres Eigentums, uneingeschränkt wahrnimmt. Seit ihrer Entstehung fordert die AfD die Verbesserung […]
Antrag: Gewalt gegen Rettungskräfte
Obwohl im vergangenen Jahr die einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch wesentlich verschärft und durch die Einführung des § 114 StGB sogar mit Haftstrafen versehen wurden, scheint dies uneinsichtige Gewaltbereite nicht davon abzuhalten, weiterhin Gewalt unterschiedlichen Ausmaßes gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte während der Ausführung ihres Dienstes auszuüben. Da es sich bei solchen Übergriffen um unhaltbare Zustände […]
Antrag: Anträge müssen Finanzierungsvorschlag und Kostenschätzung enthalten
Das Haushaltsrecht ist das herausragende Recht eines jeden Parlaments. Leider zeigte sich in der Vergangenheit, dass viele Vorlagen im Kreistag keinerlei Angaben über die mit dem Antrag verbundenen Kosten enthalten. Ob die Antragsteller sich überhaupt über die Kosten ihres Vorhabens Gedanken gemacht haben oder warum sie zu einer oft nur vagen oder auch falschen Kostenaussage […]
Antrag: Vertraulichkeit von Antworten auf Anfragen der Kreistagsfraktionen
Mit Datum vom 17. März 2017 stellte die AfD-Fraktion die schriftlichen Anfragen 10 und 11. Die 10. Anfrage bezog sich auf die landkreiseigenen Schulen sowie deren Schadensentwicklungen. Die 11. Anfrage befasste sich mit den dem Landkreis entstehenden Kosten, für die Anmietung von Immobilien zur Nutzung als Asylantenheime. Beide Antworten enthielten einen Vertraulichkeitsvermerk. Unsere Anfragen sowie […]
Antrag: Verringerung der Anzahl der Kreistagsabgeordneten
Die Zahl der Kreistagsabgeordneten ist in § 25 der Hessischen Kommunalordnung gesetzlich festgelegt und bedeutet für den Landkreis Kassel mit rund 240.000 Einwohnern, dass die hohe Zahl von 81 Abgeordneten den Kreistag bilden. Die Zahl ist erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass beispielsweise das Saarland mit etwa 1 Mio. Einwohnern lediglich über 51 Landtagsabgeordnete verfügt […]