Antrag: Einhaltung des Asylrechts im Landkreis Kassel
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch, den 26.07.2017 im Fall zweier Asylanträge festgestellt, dass auch Ausnahmesituationen kein Abweichen von den geltenden, europäischen Zuständigkeitsregeln bei Asylverfahren ermöglichen. Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrem Gutachten die Ansicht vertreten, dass unter den „ganz außergewöhnlichen Umständen“ der Flüchtlingskrise 2015 das Abweichen der EU-Staaten von den Dublin-Regeln rechtens gewesen […]
Antrag: Wirksamer Schutz gegen Eisschlag von der A44-Brücke
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Hessen Mobil anzuschreiben und einen wirksamen Schutz gegen Eisschlag von der A-44-Brücke einzufordern. Hessen Mobil soll auch Stellung nehmen zur eventuellen Anbringung eines ausreichend hohen Gitters oder Netzes an der Brücke vom östlichen Widerlager bis zur Mitte der Fulda und zur eventuellen Sperrung der A-44-Brücke für den LKW-Verkehr in Ost-West-Richtung […]