Antrag: Verringerung der Anzahl der Kreistagsabgeordneten
Die Zahl der Kreistagsabgeordneten ist in § 25 der Hessischen Kommunalordnung gesetzlich festgelegt und bedeutet für den Landkreis Kassel mit rund 240.000 Einwohnern, dass die hohe Zahl von 81 Abgeordneten den Kreistag bilden. Die Zahl ist erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass beispielsweise das Saarland mit etwa 1 Mio. Einwohnern lediglich über 51 Landtagsabgeordnete verfügt […]
Antrag: Einhaltung des Asylrechts im Landkreis Kassel
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch, den 26.07.2017 im Fall zweier Asylanträge festgestellt, dass auch Ausnahmesituationen kein Abweichen von den geltenden, europäischen Zuständigkeitsregeln bei Asylverfahren ermöglichen. Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte in ihrem Gutachten die Ansicht vertreten, dass unter den „ganz außergewöhnlichen Umständen“ der Flüchtlingskrise 2015 das Abweichen der EU-Staaten von den Dublin-Regeln rechtens gewesen […]