Als die AfD 2016 erstmals in den Kreistag des Landkreises Kassel gewählt wurde, stellte sie schnell fest, dass sie im Kreistag die einzige Partei ist, die überhaupt auf überhöhte Ausgaben achtet und die soziale Marktwirtschaft als Träger unseres Wohlstands verteidigt. Praktisch alle Beschlüsse, insbesondere von SPD, Grüne, Linke undFDP beinhalten neue Ausgaben und Lasten. Die AfD stimmte folglich auch gegen die überflüssige Erhöhung der Fraktionsmittel und stellte einen Antrag zur Verkleinerung des Kreisparlaments oder auch einen Antrag zur Benennung der Kosten eingereichter Anträge, die natürlich abgewiesen wurden. „Geld fällt vom Himmel“ scheint die Devise. Für ein von uns angeregte Übertragung der Kreistags-Sitzungen im Internet, um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu fördern, stand kein Geld zur Verfügung.
Stellt die AfD einen Beschlussantrag, dem die anderen Parteien eigentlich zustimmen wollen, so ist es gängige Praxis, dass in der Regel die SPD den Antrag geringfügig ändert (die Formulierungen der AfD werden dabei weitgehend übernommen) und als konkurrierenden Antrag zum Original-Antrag der AfD einbringt. Dann stimmen alle Parteien gegen den Antrag der AfD aber für den praktisch sachgleichen Antrag der SPD. Herr Lengemann, der Fraktionsführer der SPD, kann sich befriedigt einen Strich auf der Liste der durchgebrachten Anträge verbuchen und hat es vermieden für einen Antrag der AfD zu stimmen. Ein großer Erfolg.
Uns, die AfD-Fraktion im Kreistag, amüsiert solch ein infantiles Verhalten. Wir freuen uns aber, wenn die SPD auf diesem Weg unsere Sachargumente aufgreift und Ideen der AfD-Fraktion (dann als Ideen der SPD) zur positiven politischen Entscheidung bringt. Natürlich stimmen wir solchen „SPD-Anträgen“, die unsere Politik beinhalten, zu.
Die AfD-Kreistagsfraktion vertritt eine konservative, pragmatische und marktwirtschaftliche Politik. Handfeste, sachbezogene Politik für den Bürger.
