Wenige Tage vor der Kreistagssitzungam 23. Mai hatte die AfD-Fraktion einen Eilantrag eingereicht, nach dem der
Kreistag seine Missbilligung zu der Einführung von Parkgebühren für den
Parkplatz am Schloss Wilhelmstal zum Ausdruck bringen sollte. Der
Kreisausschuss sollte sich für die Abschaffung der Parkgebühren einsetzen.
Der SPD-Vorsitzenden des Kreistags, Andreas Güttler, der eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, empfahl den Abgeordneten den Eilantrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen, da eine Festlegung der Parkgebühren Sache der mhk (Museumslandschaft Hessen Kassel) sei und der Landkreis hier keine Zuständigkeit habe. Mit Stimmen der SPD, Grüne und Linke wurde so verfahren.
Nach Meinung der AfD-Kreistags-Fraktion gehört Schloss Wilhelmstal und der dazugehörige Park nicht mehr dem Landgrafen zu Hessen, sondern den Bürgern unseres Landes. Beauftragt durch die Landesregierung verwaltet die mhk neben weiteren Einrichtungen auch Schloss und Park Wilhelmstal. Die mhk selbst wird fast völlig mit Steuergeldern unterhalten, d.h. sie verwaltet im Auftrag der Allgemeinheit das Eigentum der Bürger mit den Steuergeldern der Bürger.
Da man Schloss Wilhelmstal ohne Auto nur sehr schwer erreichen kann, wirkt eine Parkgebühr – von der zudem erwartet werden kann, dass sie im Zeitablauf steigen wird – wie ein Park-Eintrittsgeld.
Unseres Erachtens haben die Bürger unseres Landkreises ein Recht darauf, ihre Parkanlage zur Erholung und Freizeitgestaltung unentgeltlich zu besuchen. Und natürlich hat der Kreistag das Recht darüber zu befinden, ob er Parkgebühren an diesem Ort für angemessen hält. In einer repräsentativen Demokratie spricht der Bürger nun einmal durch seine von ihm gewählten Abgeordneten.
