Berichtsantrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel

Wir bitten den Vorsitzenden des Kreistags folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreistags zu nehmen:
Am 06.09.2018 hat der Kreistag seine Zustimmung zur Berufung einer neuen Leiterin des Fachbereiches Revision, Gabriela Lutzi, erteilt. Anfang des Jahres 2020 mussten wir erfahren, dass Frau Lutzi „aus persönlichen Gründen“ von ihren Aufgaben entbunden wurde.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Ist Frau Lutzi noch Beschäftigte der Kreisverwaltung? Wenn ja, für welchen Bereich ist sie verantwortlich und wie stellen sich ihre Bezüge im Vergleich zu ihren Bezügen als Leiterin Revision?
  2. Gab es unterschiedliche Auffassungen in der Behandlung von Sach- oder sonstigen Fragen zwischen Frau Lutzi und der Spitze der Kreistagsver- waltung im Zusammenhang oder in zeitlicher Nähe zu ihrem Rücktritt als Leiterin Revision
  3. Ist in diesem Zusammenhang die „Affäre Bürgermeister Paul“ von Bedeutung?
  4. Welche Pläne hat die Kreisverwaltung die offensichtlich seit geraumer Zeit kommissarisch geführte Funktion wieder neu zu besetzen und den Kreistag in die Lage zu versetzen, seine Rechte bei der Besetzung der Revision des Landkreises auszuüben?

Für die AfD-Fraktion
Florian Kohlweg