Antrag der AfD-Fraktion Landkreis Kassel – Zukunft des Projektes „Neubau Kreisklinik Hofgeismar“ zur Behandlung in der KT-Sitzung am 02.11.2021

Sehr geehrte Herr Güttler,

die AfD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung zu nehmen:

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss wird gebeten, bis zur nächsten Kreistagssitzung ein Realisierungskonzept für den Neubau einer Klinik in Hofgeismar vorzulegen; dieses sollte zumindest Antworten geben auf folgende Fragen:

  1. Aus welchen sachlichen Gründen ist ein in 2017/18 unbedingt kurzfristig zu realisierender Neubau einer Klinik in Hofgeismar zur Sicherung der stationären Krankenversorgung im nördlichen Kreisgebiet im Jahr 2021 nunmehr offensichtlich keineswegs mehr dringlich?
  2. Wie sieht aktuell der Zeitplan für einen Neubau (mit klar zeitlich definierten Eckpunkten/ Zwischenschritten) aus und wann können die Bürger nach immerhin fast fünf Jahren Vorlauf letztendlich mit einer Verbesserung der schlechten Krankenhausversorgung in Hofgeismar rechnen?
  3. Gibt es alternative Vorstellungen zu einem Klinikneubau in Hofgeismar und mit welchen Zeitvorstellungen wären diese verbunden?
  4. Wird der Neubau auf dem Grundstück, Hofgeismar, Grebensteiner Str. 23, realisiert und wenn nicht dort, wo dann? Welcher „Plan B“ für eine eventuelle andere Verwendung des Grundstücks hat die Kreisverwaltung?

Begründung:

Bereits im Mai 2017 hat der Kreistag Euro 10 Mio. für den Bau einer neuen Klinik in Hofgeismar zur Verfügung gestellt. Landrat Uwe Schmidt betonte damals, ein Neubau sei unumgänglich und müsse schnellstmöglich realisiert werden. Im November 2018 schloss der Kreis einen Erbbaurechtsvertrag über ein 24.00 qm großes Grundstück in der Grebensteiner Str. ab, um darauf das Krankenhaus zu bauen.

Dieser Vertrag wurde als extrem eilbedürftig bezeichnet, die Nachverhandlung einer bei gewerblichen Projekten üblichen Rücktrittsklausel für den Fall der Nichtrealisierung lehnte man ab. Der Erbbaurechtsvertrag wurde auf 99 Jahre (!) geschlossen und mit einem jährlichen Erbbauzins von 76.800 Euro mündelsicher garantiert durch den Kreis versehen. Leider indexierte man den Vertrag, so dass dieses Grundstück im Marktwert von Euro 1 Mio. für den Eigentümer plötzlich einen Beleihungswert von Euro 7,6 Mio. hatte. Bei einem 3 %igen Inflationsausgleich wird die letzte Rate in 96 Jahren Euro 1,433 Mio. betragen.

Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob, wann und wie es mit einem ursprünglich als extrem eilig und alternativlos bezeichneten Klinikneubau in Hofgeismar weitergeht.

 

Mit alternativen Grüßen

Florian Kohlweg

Fraktionsvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landkreis Kassel